Wir geben Ihnen hiermit noch unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Kenntnis, die Bestandteil aller Geschäftsbeziehungen sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Vertrieb von Abgasreinigungsanlagen

Der Verkauf von Abgasreinigungsanlagen erfolgt ausschließlich zu unseren nachstehend aufgeführten AGB.

Lizenzgewährung

POHLHAUSEN QUALITÄTSMANAGEMENT gewährt Ihnen bezüglich des Gutachtens, welches zu jedem G-Kat-Nachrüstsatz gehört, die folgenden Rechte: Mit dem jeder Abgasreinigungsanlage beiliegenden Gutachten dürfen Sie die erworbene Abgasreinigungsanlage in genau einem Fahrzeug installieren und in den Fahrzeugpapieren eintragen lassen.

Urheberrecht

Das Gutachten steht im Eigentum des im Gutachten eingetragenen Herstellers. Eine Übertragung der Rechte am Gutachten oder eine Übertragung des Eigentums daran findet nicht statt. Sie sind verpflichtet, dieses Gutachten wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln. Verstöße gegen das Urheberrecht ziehen empfindliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich. Sie sind nicht berechtigt, die schriftlichen Materialien zu kopieren, die den Abgasreinigungsanlagen beiliegen.

Andere Beschränkungen

Sie sind nicht berechtigt, die diesen Abgasreinigungsanlagen beiliegenden Gutachten zu verleihen oder zu vermieten. Sie sind jedoch berechtigt, Ihre Rechte aus diesem Vertrag endgültig zu übertragen, vorausgesetzt, Sie übertragen die Rechte und Pflichten aufgrund dieser Vereinbarung, und weiter vorausgesetzt, der Empfänger erklärt sich mit den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages einverstanden. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorhergehenden Vereinbarungen zwischen Ihnen und POHLHAUSEN QUALITÄTSMANAGEMENT bezüglich dieser Abgasreinigungsanlagen.

Vertragsdauer

Dieser Lizenzvertrag ist wirksam bis zum Zeitpunkt der Beendigung. Sie sind berechtigt, den Lizenzvertrag jederzeit durch Zerstörung des Gutachtens zu beenden. Die Lizenz wird darüber hinaus unter dem Vorbehalt gewährt, daß der Lizenzvertrag endet, wenn Sie eine Vereinbarung oder Bedingung dieses Lizenzvertrages verletzen. Im Falle einer solchen Beendigung verpflichten Sie sich, das Gutachten zu vernichten.

Gewährleistung

POHLHAUSEN QUALITÄTSMANAGEMENT gewährleistet für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsfrist lediglich, daß die Abgasreinigungsanlagen bei normalem Gebrauch fehlerfrei funktionieren. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Montage und Inbetriebnahme durch eine Fachwerkstatt. Die Gewährleistungsfrist läuft ab dem ersten Verkauf der Abgasreinigungsanlage. Um Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können, müssen Sie nach der Montage umgehend die vollständig ausgefüllte Registrierkarte an die darauf angebenene Adresse zurücksenden. Weicht die Abgasreinigungsanlage in ihrer Funktion von den im Gutachten beschriebenen Eigenschaften ab, sind wir zunächst berechtigt, die Abgasreinigungsanlage zu überprüfen und nach eigener Wahl entweder nachzubessern oder kostenfreien Ersatz für defekte Teile zu liefern. Voraussetzung hierfür ist, daß uns der Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich angezeigt wurde. Weiterhin ist Voraussetzung, daß der Fehler nicht durch einen unsachgemäßen Einbau oder Betrieb verursacht wurde. Reklamationen sind uns immer und ohne Ausnahme frei zuzusenden. Gelingt es uns innerhalb einer angemessenen Zeit nicht, einen Fehler zu beheben, sind Sie berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung). Sobald Sie vom Recht auf Wandlung Gebrauch gemacht haben, endet das jeweilige Recht zur Nutzung des Gutachtens und der Abgasreinigungsanlage. In diesem Falle müssen alle Komponenten der Abgasreinigungsanlage sowie das Gutachten umgehend zurückgegeben werden.

Haftung

POHLHAUSEN QUALITÄTSMANAGEMENT haftet für Ihnen entstehende Schäden nur, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Haftungsbegrenzung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche. Eine Haftung von POHLHAUSEN QUALITÄTSMANAGEMENT für entstandene Lohn oder sonstige Kosten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt



Eigentumsvorbehalt / Zahlungsbedingungen

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Rechnungsbetrag ist mit Auslieferung der Ware sofort und ohne Abzüge fällig.

Widerrufsrecht/Rückgaberecht für Verträge, die unter das Fernabsatzgesetz (FernAbsGes) fallen

Es besteht bei Verträgen, die unter das FernAbsGes fallen, ein Widerrufsrecht/Rückgaberecht von 14 Tagen nach Warenerhalt gem. FernAbsGes i.V. m. § 361a, § 361b BGB. Das Widerrufsrecht/Rückgaberecht erlischt analog § 3 (2) 2 mit dem Brechen des Siegels am Gutachten. Die Rechte aus dem Gutachten gelten damit als ausgeübt. Durch die Inbetriebnahme einer Abgasreinigungsanlage erlischt das Widerrufsrecht/Rückgaberecht ebenfalls, da ein Verkauf als Neuware an andere Kunden für POHLHAUSEN QUALITÄTS-MANAGEMENT nicht mehr möglich ist. Gemäß § 361 a Abs. 2 BGB ist für die Nutzung der Sache eine Vergütung zu entrichten. Bei Einbauspuren, Beschädigungen an Siegeln oder Typenschildern der Komponenten einer Abgasreinigungsanlage wird die Höhe der Vergütung des entsprechenden Teils mit 100% des jeweiligen Verkaufspreises angesetzt.

Teilunwirksamkeitsklausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, oder sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so berührt das die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. In diesem Falle verpflichten sich die Parteien, die betreffende unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, bzw. die Lücke durch eine derartige Bestimmung zu schließen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt.

Rechtswahl

Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Greffen; Gerichtsstand für beide Teile ist Gütersloh

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen wir folgenden Text veröffentlichen:                 

1. Inhalt des Onlineangebotes 

Pohlhausen Qualitätsanagement übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Pohlhausen Qualitätsanagement, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Pohlhausen Qualitätsanagement kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Pohlhausen Qualitätsanagement behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links 

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Pohlhausen Qualitätsanagement liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Pohlhausen Qualitätsanagement von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Pohlhausen Qualitätsanagement erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Pohlhausen Qualitätsanagement hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von Pohlhausen Qualitätsanagement eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht 

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4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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